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Information zur Testpflicht Corona in Heilpraktikerpraxen

10.12.2021

Bundestag und Bundesrat haben am 10.12.2021 folgende Änderungen beschlossen.

Der § 28b Absatz 2 IfSG regelt die aktuellen Bestimmungen zur Testpflicht. Demnach dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher u.a. von Arzt- und Heilpraktikerpraxen diese nur betreten, wenn sie als getestet im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten und einen Testnachweis mit sich führen. Dabei sollen laut Verordnung die Antigen-Schnelltests vor allem vor Ort in den Praxen stattfinden. Antigen-Schnelltests, die an anderer Stelle erstellt wurden und nicht älter als 24 Stunden sind, können ebenfalls vorgelegt werden. Möglich ist darüber hinaus die Nutzung von Tests mittels PCR-Tests, wenn diese nicht länger als 48 Stunden zurückliegen.

  1. Die Testung bei geimpftem oder genesenem Personal kann auch durch Selbsttests ohne Überwachung erfolgen.
  2. Zugleich wird als weiterführende Ausnahme ein abweichender Testrhythmus für geimpfte oder genesene Arbeitgeber und Beschäftigte bestimmt. Ein PCR-Test muss zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden.
  3. Das Gleiche gilt auch für Antigen-Schnelltests (zur Eigenanwendung ohne Überwachung), die ebenfalls nur zweimal pro Kalenderwoche stattfinden müssen.
  4. Die Übermittlungen der Angaben (anonymisiert) zu durchgeführten Tests an die Behörden hat nur auf Anforderung zu erfolgen. Das umfasst:
    1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, sowie bezogen auf Besuchspersonen und
    2. Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind.

Das Bundesministerium für Gesundheit betont, dass dasselbe auch für deren Begleitpersonen (insbesondere Erziehungsberechtigte bei Minderjährigen) gilt, sofern die behandelten Personen auf die Begleitpersonen im Rahmen ihrer Therapie, zur Förderung des Behandlungserfolges oder im Alltag angewiesen sind. Diese solle laut dem BMG-Schreiben bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes voraussichtlich Berücksichtigung finden.